Kommt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder?

9. M├Ąrz 2015 0 Kommentar(e)

In Deutschland k├Ânnte bald ein Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt werden – wohl im Alleingang, eine EU-weite Regelung ist derzeit noch nicht absehbar. Innerhalb der deutschen Koalition trifft das Vorhaben aber auf massive Kritik.

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Der deutsche Innenminister Thomas de Maizere von der CDU arbeitet offenbar mit seinem Kollegen, Justizminister Heiko Maas von der SPD, am hei├č diskutierten Gesetzesentwurf. Mit einer Vorratsdatenspeicherung w├╝rden Telefonate und Internetdaten systematisch aufgezeichnet und f├╝r etwaige sp├Ątere Nachverfolgungen gespeichert werden. Das trifft wie zu erwarten nicht ├╝berall auf Gegenliebe: Der Koalitionsvertrag w├╝rde einen Alleingang der Koalition nicht rechtfertigen, echauffiert sich beispielsweise Johannes Fercher, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundesfraktion, in der „Tageszeitung“.

Was passiert mit den aufgezeichneten Daten? (Bild: DonkeyHotey/Flickr)

Was passiert mit den aufgezeichneten Daten? (Bild: DonkeyHotey/Flickr)

Auch die Opposition zeigte sich nicht erfreut, die Fraktionschefin der Gr├╝nen, Katrin G├Âring-Eckart, kritisierte beispielsweise, dass man nicht wegen einiger Radikaler „alle Menschen unter Generalverdacht“ stellen d├╝rfe. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird kein Unterschied zwischen potentiell gef├Ąhrlichen Menschen und dem „Otto Normal-Verbraucher“ gemacht, aufgezeichnet werden theoretisch┬áalle Telefon- und Internetdaten.

Deutschland ist in dieser Hinsicht ein gebranntes Kind, gab es in der Bundesrepublik doch bereits im Jahr 2008 ein derartiges Gesetz, das allerdings mit 2010 wieder au├čer Kraft gesetzt wurde. Kein Wunder, in der breiten Bev├Âlkerung ist die Speicherung privater Daten mehr als umstritten, viele Einwohner sehen darin einen massiven Eintritt in die Privatsph├Ąre. Seit 2014 ist das Gesetz ├╝brigens EU-weit nicht mehr g├╝ltig.

Allerdings wurde die Thematik in letzter Zeit wieder verst├Ąrkt in den Medien aufgenommen: Mit den Anschl├Ągen in Paris wurde der Ruf nach eine fl├Ąchendeckende ├ťberwachung wieder lauter, Unterst├╝tzer der Vorratsdatenspeicherung brachten wieder verst├Ąrkt Argumente f├╝r ein Gesetz ins Spiel. Welche Auswirkung nun in Deutschland zu bef├╝rchten sind, ist indes unklar: Justizminister Maas dementiere die Berichte, es gebe „nichts Neues“.

Spannend bleibt die Diskussion aber auf jeden Fall. Eure Meinung zur Thematik? Vorratsspeicherung: Ja oder Nein?

Quellen: derStandard [via Spiegel, Welt]

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Oliver Janko   Redakteur

Studiert in Wien und schreibt Reportagen, Tests und Reviews f├╝r die Printausgaben des Verlags. Bei Fragen – Facebook, Google+ und Co. sind allzeit bereit.

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