Im Kreuzfeuer: Nach dem Urteil des EuGH zur Löschung von Links in Suchergebnissen, nimmt nun die Politik Google ins Visier. Wirtschaftsminister Gabriel denkt öffentlich über eine harte Regulierung des Konzern nach – bis hin zur Zerschlagung.
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Keine gute Woche war das für Google: Erst haben die Richter des Europäischen Gerichtshof völlig überraschend entschieden, dass der Internetkonzern zum Löschen von Links verpflichtet werden kann, heute denkt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel öffentlich darüber nach, Google hart zu regulieren und möglicherweise zu zerschlagen. Der Wind dreht sich für Google, die Old-Economy schlägt mit aller Macht zurück.
Der 13.5.2014 wird in der Rückschau möglicherweise als schwarzer Tag für das Internet und die Informationsfreiheit eingehen. In einem völlig überraschenden Urteil haben die Richter des Europäischen Gerichtshofes entschieden, dass Google zum Löschen von Links verpflichtet werden kann. Mit ihrer Entscheidung stellten sich die EuGH-Richter nicht nur gegen die Meinung ihres eigenen Generalanwalts Niilo Jääskinen, der in seiner Empfehlung von 2013 “kein allgemeines ‘Recht auf Vergessenwerden” erkannte, die Luxemburger Richter bewiesen damit auch den internetpolitischen Sachverstand eines Goldhamsters.
Erste Anträge auf Löschung unliebsamer Links seien schon eingegangen, so Google. Die Liste der Antragssteller lässt hier tief blicken und erahnen, welch Zensurwelle ungeahnten Ausmaßes uns möglicherweise bevorsteht: Ein Politiker beispielsweise, der eine Wiederwahl anstrebt, forderte die Löschung von Links zu einem Artikel über sein Verhalten während seiner Amtszeit. Ein Arzt wollte Links über negative Bewertungen löschen und ein Mann, der wegen Kindesmissbrauch verurteilt wurde, wollte die Links zu den entsprechenden Artikeln löschen. Willkommen in der zensierten EU-Welt des 21. Jahrhunderts!
Google selbst entwickele gerade ein Antragsverfahren, um die zukünftigen Löschanfragen abzuwickeln: “Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen darauf, wie wir mit Anträgen auf Entfernung von Suchergebnissen umgehen. Die Umsetzung ist kompliziert, sie bedarf gründlicher Prüfung, nicht zuletzt wegen der vielen Sprachen, die hier betroffen sind”, teilte das Unternehmen den Kollegen von Golem.de mit.
Kurios am Urteil des EuGH ist vor allem, dass es die Macht von Google nicht mindert, sondern auf mittlere Sicht noch stärkt. Da die Richter absolut vage blieben und keine konkreten Vorgaben gemacht haben, wann die Persönlichkeitsrechte überwiegen und wann die Informationsfreiheit der Allgemeinheit, avanciert damit Google vom reinen Informationsübermittler zum Richter erster Instanz und bestimmt, was die Menschen zu Gesicht bekommen und was eben nicht. Ein echter Pyrrhussieg für alle Google-Kritiker.
Aber nicht nur der EuGH macht Google gerade das Leben schwer, auch von Seiten der Politik droht Ungemach. Angetrieben von den alten Medien, die durch Google ihre Existenz bedroht sehen, ergreift die Politik Partei und schwingt sich zum Retter der angeblich Entrechteten auf. Doch in Wahrheit ist Google nur ein Stellvertreter: Im Kern geht es um Unternehmen, die die Internetrevolution verschlafen haben und nun um ihr altes Geschäftsmodell bangen. Die diffuse Angst entlädt sich in einem greifbaren Feindbild: Google. Mit einem populistischen Eifer, den man in dieser Intensität sonst nur von politischen Splittergruppen wie der AfD kennt, schlagen die Vertreter der Old-Economy auf Google ein und spannen die Politik vor ihren Karren. So schreibt plötzlich Sigmar Gabriel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass geklärt werden müsse, ob Google seine marktbeherrschende Position missbrauche: “Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden”.
Der informierte Beobachter fragt sich unweigerlich, was der Wirtschaftsminister bei Google denn genau “entflechten” will? Im Gegensatz zu Strom- und Gas-Anbietern, die Gabriel hier als sehr schwaches Beispiel anführt, besitzt Google gar kein Netz. Auch Android, immerhin das erfolgreichste mobile Betriebssystem der Welt, kann komplett ohne Google genutzt werden. Wie einfach und auch erfolgreich das funktionieren kann, zeigen etwa Amazon und auch Nokia, die Android als Basis für ihre Tablets respektive Smartphones haben, das OS aber komplett entkernen und jede Google-Anwendung durch eigene Pendants ersetzen.
Vielleicht aber hat Sigmar Gabriel gar nichts gegen Google an sich, sondern nur gegen den Erfolg es Konzerns. Erfolg scheint für den pfundigen Niedersachsen ein sehr fremdes Konzept zu sein: Als Nachfolger von Gerhard Schröder im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten hat er nach 13 jähriger SPD-Herrschaft das Land prompt an die CDU verloren und auch bei der letzten Bundestagswahl konnte er seine Sozialdemokraten nur auf ein jämmerliches Ergebnis von 25,7 Prozent hieven – immerhin 2,7 Prozent mehr als noch 2009, aber dennoch das zweitschlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der SPD. Wenn Siggi Pop also keinen Erfolg hat, dann andere doch bitteschön auch nicht.
“Der Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung.”, sprach einst Wilhelm Busch. Mit seinem Erfolg hat sich Google den Neid seiner Konkurrenten ehrlich verdient. Sollte der massive Lobbyismus der Old-Economy weiter Erfolg haben, könnte genau das dem Konzern bald sehr teuer zustehen kommen.
