Microsoft umwirbt Lizenznehmer, indem es ihnen für ihre Geräte absolute Patentsicherheit zusichert – wer einen der Partner klagt, muss es mit dem umfangreichen Patentportfolio der Redmonder aufnehmen. Aus diesem Grund greift die Truppe von Steve Ballmer immer wieder mal Google’s Schoßhund Motorola an.
Dieser Nimbus der Unverwundbarkeit hat soeben vor dem Gericht in Mannheim einen empfindlichen Kratzer abbekommen. Das dortige Gericht hat die Klage von Microsoft gegen den in Android verbauten Radiostack (also die Software zur Steuerung des Funkmoduls) abgewiesen.
Im Markt Konkurrenten, im Patentstreit vereinigt – wie 2008 auf der Symbian Smartphone Show werden auch heute Motorola- und Samsung-Manager freundlich Kudos austauschen. (BQ: Tamoggemon Holding k.s.)
Obwohl die Abweisung der Klage für Motorola einen gewissen Erfolg darstellt, so bevorzugt der langfristige Trend doch eher Microsoft. In der letzten Zeit gewann Microsoft alle Revisionsverfahren in Deutschland, hat mittlerweile sogar schon 3 Prozesse gewonnen.
Das ist für Google insofern kritisch, als Gerichte in der BRD wesentlich schneller arbeiten als die für ihre enorme Langsamkeit bekannte US-Patentjustiz. Allerdings hat Amerika Case Law, was dem Richter erlaubt, sich bei Einzelfallentscheidungen nicht nur nach dem Gesetz, sondern auch nach anderen Gerichten zu richten.
Eine Vorlage aus Deutschland kann da sehr, sehr ungünstig sein…
Quelle: engadget.com