In Deutschland könnte bald ein Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt werden – wohl im Alleingang, eine EU-weite Regelung ist derzeit noch nicht absehbar. Innerhalb der deutschen Koalition trifft das Vorhaben aber auf massive Kritik.
Auch interessant: Xiaomi-Smartphones sind mit Spionage-Software ausgestattet
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizere von der CDU arbeitet offenbar mit seinem Kollegen, Justizminister Heiko Maas von der SPD, am heiß diskutierten Gesetzesentwurf. Mit einer Vorratsdatenspeicherung würden Telefonate und Internetdaten systematisch aufgezeichnet und für etwaige spätere Nachverfolgungen gespeichert werden. Das trifft wie zu erwarten nicht überall auf Gegenliebe: Der Koalitionsvertrag würde einen Alleingang der Koalition nicht rechtfertigen, echauffiert sich beispielsweise Johannes Fercher, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundesfraktion, in der “Tageszeitung”.
Was passiert mit den aufgezeichneten Daten? (Bild: DonkeyHotey/Flickr)
Auch die Opposition zeigte sich nicht erfreut, die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckart, kritisierte beispielsweise, dass man nicht wegen einiger Radikaler “alle Menschen unter Generalverdacht” stellen dürfe. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird kein Unterschied zwischen potentiell gefährlichen Menschen und dem “Otto Normal-Verbraucher” gemacht, aufgezeichnet werden theoretisch alle Telefon- und Internetdaten.
Deutschland ist in dieser Hinsicht ein gebranntes Kind, gab es in der Bundesrepublik doch bereits im Jahr 2008 ein derartiges Gesetz, das allerdings mit 2010 wieder außer Kraft gesetzt wurde. Kein Wunder, in der breiten Bevölkerung ist die Speicherung privater Daten mehr als umstritten, viele Einwohner sehen darin einen massiven Eintritt in die Privatsphäre. Seit 2014 ist das Gesetz übrigens EU-weit nicht mehr gültig.
Allerdings wurde die Thematik in letzter Zeit wieder verstärkt in den Medien aufgenommen: Mit den Anschlägen in Paris wurde der Ruf nach eine flächendeckende Überwachung wieder lauter, Unterstützer der Vorratsdatenspeicherung brachten wieder verstärkt Argumente für ein Gesetz ins Spiel. Welche Auswirkung nun in Deutschland zu befürchten sind, ist indes unklar: Justizminister Maas dementiere die Berichte, es gebe “nichts Neues”.
Spannend bleibt die Diskussion aber auf jeden Fall. Eure Meinung zur Thematik? Vorratsspeicherung: Ja oder Nein?
Quellen: derStandard [via Spiegel, Welt]