Der Vater eines der Opfer der Pariser Attentate zieht vor Gericht: Verklagt hat er die Sozialen Netzwerke Facebook, Google+ und Twitter. Sein Vorwurf: Diese Netzwerke haben radikalen Islamisten die ideale Plattform für Rekrutierung, Propaganda und Geldbeschaffung geboten. Wie kaum anders zu erwarten, weisen die fraglichen Netzwerke die Vorwürfe von sich.
Verweis auf die Community-Richtlinien
Die beklagten Netzwerke verweisen auf ihre Community-Richtlinien, die radikale Posts grundsätzlich ablehnen und die nach Angaben der Betreiber unverzüglich gelöscht werden. Wer allerdings bereits in der Verlegenheit war, unakzeptable Inhalte zu melden, wird wissen, dass diese Community-Richtlinien nur heiße Luft sind.
Nach Maßgabe der Vorwürfe des Vaters hätten Google, Facebook und Twitter wissentlich zugelassen, dass Islamisten radikalisierende Inhalte und islamistische Propaganda veröffentlicht und auf diese Weise auch Mitglieder rekrutiert. Eine weitere Klageschrift mit nahezu identischem Inhalt ist bereits im Januar von einem Vater eines in Jordanien getöteten Mannes gegen Twitter eingereicht worden.
Diese beiden in den USA eingereichten Klagen sind durchaus von besonderem Interesse: Normalerweise sind dort solche Unternehmen von der Haftung für Inhalte, die User auf ihren Netzwerken veröffentlichen, grundsätzlich befreit. Allerdings ist inzwischen auch unter Rechtsexperten strittig, ob diese Regelungen auch weiterhin ausreichen – weniger aufgrund veröffentlichter Inhalte, sondern vielmehr wegen des allgemeinen Umgangs der Firmen mit derartigen Auswüchsen.
Quelle: nydailynews.com