Die Europäische Kommission (EK) hat Apple schon seit längerer Zeit ins Visier genommen und dem Technologieriesen vorgeworfen, bestehende Vorschriften zu brechen oder zu umgehen, die für einen faireren Wettbewerb auf dem digitalen Markt sorgen sollen.
Diese im Digital Markets Act (DMA) festgelegten Vorschriften sollen kleineren Unternehmen, die auf ihren eigenen Plattformen nur schwer gegen etablierte Technologiegiganten wie Apple antreten können, gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten.
In einem vorläufigen Bericht hat die EK ihre Bedenken hinsichtlich der App Store-Praktiken des Unternehmens dargelegt und diese auch an Apple übergeben. Gespannt erwarten nun die Experten auf beiden Seiten, ob diese Feststellungen von Seiten der EK eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiden Unternehmen auslösen werden.
Die Industriestandards
Die Argumentationslinie gegenüber Apple ist fundiert und viele Rechtsexperten gehen davon aus, dass es zu einigen deftigen rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Kontrahenten kommen wird.
Aber wie sehen diese Vorschriften aus und warum werden diese von der EU hochgehalten?
Nun, der Digital Markets Act der EU ist Teil eines umfassenden Regulierungsrahmens, der zum Schutz der Verbraucherrechte eingeführt wurden. Europa ist mit diesen Maßnahmen jedoch nicht allein, denn jeder Kontinent hat seine eigenen Gesetze und Standards verabschiedet, an die sich die dort tätigen Unternehmen halten müssen. Diese Vorgaben reichen von den Kartellgesetzen bis hin zu Glücksspielbehörden wie beispielsweise der World Lottery Association in den USA, die vor Kurzem die Auszahlung eines Rekordgewinns beim Powerball aufgrund von Sicherheitsvorkehrungsmaßnahmen verzögerte.
In der Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Tech-Giganten konzentriert sich der DMA auf die Wettbewerbsstandards und die EU argumentiert ihrerseits, dass Apples aktuelle Geschäftspraktiken dem DMA widersprechen, indem sie Entwickler daran hindern, Benutzer frei über alternative Kaufoptionen außerhalb des App Stores zu informieren.
Dazu gehört auch, dass die Entwickler daran gehindert werden, Benutzer auf alternative Kanäle für Angebote und Inhalte zu lenken, selbst wenn dies bedeuten würde, dass niedrigere Preise angeboten werden.
Selbst staatliche Organisationen sind beispielsweise nicht von den geltenden Regeln ausgenommen. Der DMA gilt für alle Unternehmen, die innerhalb der EU tätig sind, und zielt auf gleiche Wettbewerbsbedingungen unabhängig von der Eigentümerstruktur ab.
Warum die Klage gegen Apple wichtig ist
Die Ankündigung gegen Apple vorzugehen ist aus mehreren Gründen eine große Sache. Erstens zeigt sie, dass es der EU ernst damit ist, die Tech-Giganten zur Verantwortung zu ziehen.
Thierry Breton, EU-Kommissar für digitale Dienste, kommentierte, wie Apple kleinere Unternehmen aus ihrem Marktsegment verdrängt und die Auswahlmöglichkeiten der Nutzer in vielerlei Hinsicht einschränkt. Dieser Schritt scheint Teil einer größeren europäischen Initiative zu sein, um den Wettbewerb in der Tech-Industrie innerhalb des Kontinents auszugleichen.
Zweitens ist dies der erste Fall im Rahmen des DMA, eines im letzten Jahr eingeführten Gesetzes. Dieser zielt auf große Online-Plattformen wie Google, Amazon, Facebooks Unternehmen Meta und natürlich Apple ab. Der DMA will diese Giganten von übervorteilenden Taktiken und Praktiken abhalten und sie dazu bringen, offener, transparenter und fairer zu agieren. Die Ermittlungen der EU gegen Apple zeigen, dass sie es mit der Durchsetzung dieser neuen Regeln durchaus ernst meint.
Apples Schwierigkeiten
Was also hat Apple falsch gemacht? Es scheint so, dass sich die EU vor allem an der Tatsache stört, wie Apple mit den diversen App-Entwicklern in ihrem App Store umgeht.
Zwei Hauptprobleme haben das Technologieunternehmen mit dem Hauptsitz in Kalifornien in Schwierigkeiten gebracht.
- Die EU hält Apples Gebühren für App-Entwickler für nicht marktgerecht. Derzeit hebt Apple von den Entwicklern eine Gebühr ein, wenn ein Kunde etwas in einer App kauft, aber nur, wenn der Benutzer in der letzten Woche auf einen Link geklickt hat, der aus dem App Store herausführt. Die EU stimmt zu, dass eine Gebühr für das Anzeigen anderer Optionen für Benutzer legitim ist, aber sie ist der Meinung, dass die Kosten bei Apple viel zu hoch angesetzt sind.
Darüber hinaus macht es Apple den Entwicklern in der EU schwer, Benutzer über möglicherweise günstigere Apple-Alternativen außerhalb des App Stores zu informieren. Die EK ist nicht damit einverstanden, dass Apple die Entwickler dazu zwingt, auf eine separate Webseite mit Preisinformationen zu „verlinken“, was die Dinge für Benutzer weniger klar macht. Laut DMA sollten die Softwarehersteller in der Lage sein, „Verbraucher kostenlos auf Angebote außerhalb“ des App Stores zu „lenken“.
- Die Kerntechnologiegebühr ist ein weiterer Kritikpunkt der Europäischen Kommission. Hierbei handelt es sich um die 0,50 €, die Apple jedes Mal verlangt, wenn jemand eine App installiert. Die EU prüft gegenwärtig diese Tatsache, um zu festzustellen, ob sie gegen die DMA-Regeln verstößt.
Apple gab vor wenigen Tagen bekannt, dass sie bereits Änderungen im Geschäftsmodell vorgenommen hätten, um die Vorgaben der DMA zu erfüllen. Die US-Amerikaner berufen sich hierbei auf jene Informationen, die sie selbst von den Entwickler erhalten haben. Apple stellte weiter fest, dass über 99 % der Entwickler unter ihrem neuen System tatsächlich weniger oder maximal das Gleiche zahlen würden. Außerdem würde es nun den Entwicklern erlaubt werden, die eigenen Benutzer auf wettbewerbsfähige Preisen im Internet hinzuweisen, damit diese dort ihre Einkäufe tätigen könnten.
Da diese neuesten Umsetzungen sich erst in der Anfangsphase befinden, dauern die Gespräche zwischen Apple und der europäischen Regulierungsbehörde weiter an. Die EU würde es lieber vermeiden, Apple mit hohen Geldstrafen (bis zu 10 % ihres weltweiten Umsatzes) zu belegen, und sie durch Gespräche zur Einhaltung der Vorgaben zu bringen. Apple kann jedoch gegen die Ergebnisse bzw. die verhängten Strafen Berufung einlegen, was der Situation eine zusätzliche Facette hinzufügt.
Dieser Machtkampf zwischen der EU und Apple zeigt, dass die Technologiegiganten zunehmend unter Druck geraten, sich an die vorgegebenen Regeln und Bestimmungen zu halten. Der weitere Verlauf in dieser sich anbahnenden Auseinandersetzung steht im großen Interesse diverser Branchenexperten, die vor allem erfahren wollen, wie Apple in dieser Causa reagiert und ob andere große Technologieunternehmen im Rahmen des DMA ebenfalls von der EU in die Mangel genommen werden.
Letztendlich könnte dieser Fall ernsthafte und zukunftsweisende Auswirkungen darauf haben, wie die europäische Technologiewelt zukünftig funktionieren wird, und ob diese tatsächlich für alle User fairer und benutzerfreundlicher wird.