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Gericht in Düsseldorf setzt Verfahren gegen Samsung aus
Gerichtsprozesse im Marken- und Geschmacksmusterrecht laufen oftmals mehrphasig ab – nachdem der Besitzer des Musters die Verletzung klagt, stellt der Beklagte in der Regel einen Antrag auf die Löschung des Geschmacksmusters bzw. des Patents. ...
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