Vorratsdatenspeicherung
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Kommt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder?
In Deutschland k̦nnte bald ein Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt werden Рwohl im Alleingang, eine EU-weite Regelung ist derzeit noch nicht absehbar. Innerhalb der deutschen Koalition trifft das Vorhaben aber auf massive Kritik ...
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Vorratsdatenspeicherung von Europäischem Gerichtshof gekippt
In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Dieses muss nun überarbeitet und “auf das absolut Notwendige beschränkt” werden ...
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