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Gericht in Düsseldorf setzt Verfahren gegen Samsung aus

Gericht in Düsseldorf setzt Verfahren gegen Samsung aus

Tam Hanna 23. October 2012 0

Gerichtsprozesse im Marken- und Geschmacksmusterrecht laufen oftmals mehrphasig ab Рnachdem der Besitzer des Musters die Verletzung klagt, stellt der Beklagte in der Regel einen Antrag auf die L̦schung des Geschmacksmusters bzw. des Patents. ...

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