Das Waffenarsenal
Die Klagewut der letzten Monate hat uns gezeigt, dass Patente im übertragenen Sinne dennoch schweres Geschütz sind. Und so wie die Amerikaner im Kalten Krieg mit den Russen darum kämpften, wer denn die meisten Atomsprengköpfe hat, so reißen die großen Konzerne nun alle Patente an sich, derer sie habhaft werden können. In der Hoffnung, dass dies den Gegner abschrecken würde.
Tut es aber nicht, und genau darin liegt das Problem. Jeder kleine Unternehmer weiß es: Klagen bringt nichts, außer dem Rechtsanwalt: nämlich einen schönen Batzen Geld. Die großen Unternehmer sollten es auch wissen, aber was tun sie? Sie beliefern uns beinahe im Tagesrhythmus mit Mitteilungen, dass man B verklagt habe, weil B abgeguckt habe.
Es darf bezweifelt werden, dass das Aufrüsten mit Patenten zum Erfolg führt. Nicht nur weil die Energie in nicht gerade konstruktiven Aktionen gebündelt wird, sondern auch, weil das für die Aufrüstung aufgewendete Geld an allen anderen Ecken und Enden fehlen wird. Was hätte Google doch Sinnvolles und Innovatives für 12,5 Milliarden Dollar machen können. Einen so teuren Schutzschild aufzubauen ist jedenfalls wenig innovativ.
Die Auswirkungen
Und was ist mit den Kunden? Die bleiben auf der Strecke. Immerhin kann sich der Kunde in Europa im Moment nicht zwischen einem iPad und einem Samsung Galaxy Tab entscheiden. Letzteres darf ja nicht ausgeliefert werden – die Niederlande ausgenommen. Wir sind in unserer Entscheidungsfreiheit also eingeschränkt. Dabei ging es im Prozess zwischen Apple und Samsung vor dem Düsseldorfer Landgericht ja nicht einmal um die Verletzung von Patenten. Vielmehr ging es dabei um die Verletzung eines Geschmacksmusters. Das ist ein gewerbliches Schutzrecht, das den Inhaber die ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer ästhetischen Gestaltungsform verleiht. Apple war jedenfalls der Meinung, dass das Galaxy Tab dem iPad täuschend ähnlich sehe. Aber wenn es nach dem Antrag von Apple geht, dürfte so gut wie jedes Produkt, das derzeit als Tablet durchgeht, eine schamlose Imitation des iPads sein.
Verhandlung am Landgericht Düsseldorf zwischen Apple und Samsung am 25.August. Rechts im Bild der Vertreter von Samsung, RA Dr. Timmann von der Kanzlei „rospatt osten pross“. Foto: www.allaboutsamsung.de
