Patentstreit: Warum der Streit zwischen Oracle und Google uns allen schadet

Daniel Kuhn 12. Mai 2014 1 Kommentar(e)

Am Freitagabend hat ein amerikanisches Berufungsgericht das ursprüngliche Urteil im Patentstreit zwischen Oracle und Google aufgehoben und Oracle Recht gegeben. Dieses Urteil bedeutet einen herben Schlag für Innovation im Software-Bereich, der uns alle trifft.

Oracle vs Google

Oracle und Google befinden sich bereits seit Jahren in einem Rechtstreit, in dem der Konzern aus Mountain View beschuldigt wird, Codezeilen aus dem Java-Code geklaut und im Android-OS verwendet zu haben. Aber Android ist nicht der eigentliche Gegenstand der Auseinandersetzung, da es nicht mit Java zu vergleichen ist – vielmehr geht es um die Java APIs (Application Programming Interfaces), also Programmierschnittstellen, die es verschiedenen Anwendungen ermöglichen miteinander zu kommunizieren.

2012 hat der zuständige Richter William Alsup entschieden, dass APIs nicht urheberrechtlich geschützt werden können, da sie eine funktionale Voraussetzung sind um kompatible Anwendungen zu schreiben, nicht aber für kreative Arbeit. Mit diesem Urteil war Oracle naturgemäß natürlich nicht zufrieden und ging in Berufung. Das amerikanische Bundesberufungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht und urteilte, dass APIs durchaus urheberrechtlich geschützt werden können.

Dieses Urteil hat für einen Aufschrei in der Branche gesorgt, da es Unternehmen nun generell erlaubt, APIs urheberrechtlich zu schützen. Dies spiegelt das mangelnde Verständnis der Richter davon wieder, wie Software funktioniert, sagte James Grimmelmann, Professor an der University of Maryland, gegenüber The Verge.

Das Urteil ist ein Desaster für Unternehmen, die Software auf eben solchen APIs aufbauen, wenn diese nicht mehr zur freien Verwendung bereitstehen. Für neue Services bedeutet dies, dass von Grund auf neue Lösungen entwickelt werden müssen, was nicht nur zeitaufwändig ist, sondern die ganze Sache unnötig verkompliziert. Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen nun ständig ehemalige Mitarbeiter verklagen werden, sobald deren neue Arbeit auch nur geringe Ähnlichkeiten mit dem Produkt aufweist, an dem sie vorher gearbeitet haben. Dies ist eine ernsthafte Bedrohung von Innovation im Software-Bereich.

Oracle sieht in dem Urteil zwar die gerechte Strafe für das Kopieren von 7.000 Zeilen Code, nicht aber die Gefahr, dass nun Gerichtsverfahren wegen allem was sich lose API nennt geführt werden. Dies zeigt aber nicht nur eine gewisse Arroganz gegenüber anderen Software-Entwicklern, sondern auch, dass Oracle das amerikanische Rechtssystem deutlich überschätzt.

Google ist über das Urteil natürlich nicht besonders erfreut und prüft zur Zeit die eigenen Optionen. Wir gehen davon aus, dass in dem Fall das letzte Urteil noch nicht gesprochen ist und hoffen auf eine innovationsfreundlichere Rechtsprechung bei einer möglichen Berufung.

Quellen: Business Insider und Android Authority

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